Donnerstag, 5. Juli 2018

Offene Grenzen

   Ich habe die Politik der offenen Grenzen im Sommer 2015 für falsch gehalten. Natürlich ist das, was man tun muss, wenn man die Frage der Sicherung der Außengrenzen ernst nimmt, unschön, hässlich und wider­wärtig.  Aber ein verantwortungsethischer Politiker muss auch die Konsequenzen se­hen. Der Aufstieg der AfD mit diesen Inhal­ten war ein vorhersehbares Phänomen. Auch der Brexit ist für alle ein Schock. In meinen Augen waren es miese Demagogen, die ihn angeheizt haben, denn er bringt Großbritannien in die größten Schwierig­keiten. Letztlich ist er aber auch ein Ergeb­nis der Unsensibilität der Politik gegen die Massenimmigration. Wer, wie die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, glaubt, "Wir schaffen das", ist schlicht ein Idiot. Es kommt zu Spannungen, wenn  Millionen aus einem vollkommen anderen Kulturkreis sehr rasch in Sozialstaaten einwandern. Das hat mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun, nur mit einem nüchternen Urteil. Hier haben wir es mit einem tatsächlichen Verlust historischer Erfahrung zu tun.
... das führt zu Ausschlägen in Richtungen, die niemandem gefallen; etwa das Auftauchen von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD in Deutschland. Wobei "rechtspopulistisch" ein polemischer Begriff ist, wie alle politischen Begriffe polemisch sind. Nur dadurch leben sie. Der deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf antwortete auf die Frage, was Populismus sei: "Populismus ist eine beliebige Bezeichnung für Politiker, die anderer Meinung sind".

Rudolf Burger in der "Presse" vom 30.6.2018

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