Sozialdemokratie: Die Mappe des Alfred Dallinger
(Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 10.1.2015)
Im Februar 1989 ging Europas Sozialdemokratie im Bodensee unter: ein Rückblick auf den Beginn der politischen Lebenskrise
Die letzte sozialdemokratische Idee versank am 23. Februar 1989 im eiskalten Bodensee. Alles, was danach kam, war nicht einmal mehr eine Nacherzählung. Es war ein Abgesang; die schräge Ballade von der burlesken Variante vom Ritt über ebendiesen Bodensee; das Lied vom Reiter, der sich zwar nie wirklich aufs Eis verirrt, gleichwohl aber vor lauter Schreck, so was könnte womöglich doch passieren, tot vom Pferd fällt.
Die Idee, die da mit dem österreichischen Sozialminister Alfred Dallinger am 23. Februar 1989 vor dem schweizerischen Ort Rorschach untergegangen ist, war eine letzte, beinahe schon verzweifelte Aufwallung sozialdemokratischen Wollens, den Kapitalismus innerhalb seiner selbst an die Kandare des Gemeinsinns zu nehmen. Es waren rührend punktuelle Maßnahmen, die Dallinger da in seiner Agendamappe mit sich führte, keineswegs jene revolutionäre Totalität, als die sie seit Jahren schon verteufelt wurden.
"Maschinensteuer" Eine maßvolle Arbeitszeitverkürzung sollte mithelfen, das wiedererwachte Gespenst der Massenarbeitslosigkeit zu bannen. Und die Umstellung der Finanzierung des Sozialsystems von einer Arbeitsplatz- auf eine Wertschöpfungsabgabe - "Maschinensteuer" wurde das genannt im politischen Wettbewerb - sollte die schon mit Händen zu greifende Schieflage der Gesellschaft wieder geraderücken. Deutsche und französische Gewerkschaften bastelten schon an entsprechenden Kampagnen. Es war also nicht ganz absurd, anzunehmen, dass das alles auf einen klassischen Sozialkompromiss hinauslaufen würde. 1989 galt es im westlichen Europa ja noch als ausgemacht, dass die Politik die Wirtschaft reiten solle. Denn noch war die Erinnerung an jene Zeit präsent, in der das umgekehrt gewesen ist.
Verzweifelte Versuche Auch auf konservativer Seite waren Kräfte am Werk, den allmählich bockenden Kapitalismus wieder einer kosmetischen Runderneuerung zu unterziehen, auf dass seine Verträglichkeit erhalten bliebe. In den von jeher schräg denkenden steirischen Bergen wurde ein Konzept formuliert, das der nachmalige
ÖVP-Chef, der glücklose Josef Riegler, 1987 als "ökosoziale Marktwirtschaft" auf den Ideenmarkt warf. Dieses Konzept machte eine ehrenvolle Runde durch Europas Christdemokraten, Schwergewichte wie Heiner Geißler lobten es, 1991 fand es gar Eingang ins Programm der Europäischen Demokratischen Union. Aber eigentlich war, wie sich bald schon herausstellen sollte, die "ökosoziale Marktwirtschaft" auch nicht viel mehr als die "Maschinensteuer" der Linken: ein letzter, verzweifelter Versuch, im Sattel zu bleiben. Ein letzter, verzweifelter Versuch, der europäischen Politik das Politische zu erhalten.
Die Zeiten aber waren nicht mehr danach. Mehr als ein Jahrzehnt lang hatten die zwei großen politischen Kräfte es sträflich vernachlässigt, sich jenem neuliberalen Elan entgegenzustellen, der nun allerorten daranging, die europäische Vorstellung vom ordentlichen Wirtschaften zu zertrümmern. Propagandistisch maskierte sich diese neue Kraft als jene komische Yuppietruppe, die äußerlich dem Villacher Fasching entsprungen schien, unter der Bedeckung der Kasperlmütze aber auf nichts Geringeres zielte als aufs Ganze - mit einer Entschlossenheit, Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit, die ihresgleichen höchstens im Bolschewistenputsch des Jahres 1917 fand.
Chile als Experimentierfeld Dass dieser Vergleich überzogen nur klingt, aber keineswegs ist, zeigt das unselige Jahr 1973, als das chilenische Militär den Sozialdemokraten Salvador Allende wegputschte. In den folgenden Jahren nun wurde Chile zum Experimentierfeld jener Ökonomen, die da, inspiriert von den neoliberalen Wienern um August Friedrich Hayek, eine neue Form des Wirtschaftens propagierten, die sich, dem naturwissenschaftlichen Tönen zum Trotz, eng ans Uralte anlehnte.
Milton Friedman, ein Schüler Hayeks und Guru der nach dem Standort ihrer Alma Mater sogenannten Chicago Boys, empfahl dem Diktator Pinochet eine ökonomische "Schocktherapie": Der chilenische Markt wurde weit geöffnet und radikal dereguliert, die Privatisierung ging bis hinein in die traditionelle staatliche Kernkompetenz, Sozialausgaben wurden massiv gekürzt, das Umlagesystem der Pensionen wurde in ein kapitalgedecktes umgewandelt, die Krankenversicherung privatisiert. Allein im ersten Jahr der "Schocktherapie", 1975, sanken die Staatsausgaben je nach Ministerium um 15 bis 25 Prozent. Und - am anderen Waagebalken der Gesellschaft - wurden die direkten Steuern gesenkt, die Progression wurde gekappt.
Neoneoliberales Handeln Chile in den 1970er-Jahren war ein drastisches Beispiel dafür, dass die Marktwirtschaft und die Demokratie nichts miteinander zu tun haben müssen. Und es mag sein, dass Europas Sozial- und Christdemokraten deshalb den Eindruck hatten, ein solch radikaler Umbau der Ökonomie sei nur in nichtdemokratischen Systemen denkbar. Spätestens 1979 aber war solch ein Irrtum nicht mehr möglich. Der Amtsantritt von Premierministerin Margaret Thatcher - deren hervorragendste Leistung als Bildungsministerin es war, 1970 die kostenlose Schulmilch abgeschafft zu haben - bereitete den Weg, die chilenische Reformökonomie - das 1:1-Modell neoneoliberalen Handelns - auf die um sozialen Ausgleich bemühten europäischen Gesellschaften loszulassen.
Aus Gründen, die heute nur noch schwer nachzuvollziehen sind, wurde der Thatcherismus auf dem Kontinent bloß als eine Abart eines britischen Spleens empfunden, über den man sich nicht weiter den Kopf zerbrechen musste, weil Briten bekanntlich zu so was neigen. Daran änderte sich auch nichts, als dieser Spleen seinen Komplementär jenseits des Atlantiks im Schauspieler Ronald Reagan fand. Weder Thatchers noch Reagans Politik wurde anfänglich als besonders relevant fürs Europäische empfunden. Doch das Gespann, das einen enthemmten Kapitalismus nicht nur predigte, sondern tatsächlich umsetzte, gab ab nun Richtung, Geschwindigkeit und Ziel der Debatte vor: Dem Staat sollte die öffentliche Hand abgeschlagen werden.
Working Poor Unumwunden sprach man von Zweidrittelgesellschaft. Der Kollateralschaden, dass ein Drittel der Menschen von der versprochenen Zunahme des Wohlstands ausgeschlossen bleiben sollte, galt vielen auf einmal als durchaus akzeptabel. Schon im Jahr vier des Thatcherismus waren 12,5 Prozent der erwerbsfähigen Briten ohne Beschäftigung. Die Chicago Boys hatten auch darauf eine Laboratoriumsantwort: runter mit dem Arbeitslosenentgelt, runter mit dem Mindestlohn, denn eine wahre Marktwirtschaft kennt keine Arbeitslosigkeit - nur zu hohe Lohnkosten. So begann die Geschichte der Working Poor, jener neuen Unterschicht, für die das System die McJobs vorsah, ein dem Geist der Chicago Boys entsprungenes Gespenst, das in seinen vielen Varianten von Prekariat bis Praktikum die Gesellschaft mehr und nachhaltiger verheert hat als alles andere.
Es mag sein, dass Alfred Dallinger all diese Dinge durch den Kopf gegangen sind, als er am frühen Vormittag des 23. Februar 1989 in Schwechat die kleine Propellermaschine des Typs Commander AC-90 bestieg, die ihn und acht weitere Passagiere nach Vorarlberg bringen sollte. Seit fast neun Jahren war er nun schon Sozialminister. Bruno Kreisky, der nach seinem endgültigen Bruch mit der
SPÖ 1987 nur noch grantelte, hatte ihn in sein viertes Kabinett geholt. Und seither schickten die Statistiker dem Alfred Dallinger eine Schreckenszahl nach der anderen.
1981 stieg die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Jahr zuvor um 30,3 Prozent. Fast spiegelgleich reduzierte sich die Zahl der offenen Stellen um 30,6 Prozent. 1982 betrug die Steigerungsrate der Arbeitslosigkeit unglaubliche, weit jenseits der Schmerzgrenze angesiedelte 52 Prozent. 105.300 beschäftigungslose Menschen drängten sich um 17.300 offene Stellen. Und so ging es weiter. 1987 waren 167.500 Österreicher ohne Beschäftigung. 26.800 Arbeitsplätze warteten auf Besetzung.
Wachstum mit Grenzen Im selben Zeitraum schien sich zu erweisen, dass der Konjunktureinbruch nach den beiden Ölkrisen 1973 und 1979/80 sich zu einer veritablen Strukturkrise klumpte, die durchaus dem zu entsprechen schien, was die Wissenschaftler des Club of Rome 1972 unheilvoll prophezeiten: dass nämlich das Wachstum an seine natürlichen Grenzen stoße. Wenn das aber tatsächlich der Fall sein sollte, war es aus mit der herkömmlichen sozialdemokratischen Herrlichkeit.
Denn die Zauberformel der europäischen Sozialdemokratie - der die Christdemokraten im Wesentlichen zustimmten - war ja, die Arbeiterschaft gerecht am Wachstum zu beteiligen, im Gegenzug aber die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse unangetastet zu lassen. Ein höchst fragiles Gleichgewicht, das durch die Etablierung einer echten Zweidrittelgesellschaft nachhaltig zerstört werden musste.
Alfred Dallinger und seine Mitstreiter wussten wohl um die Gefahr. Was sie aber nicht wussten - nicht wissen konnten und wollten -, war die Kaltschnäuzigkeit jener Kräfte, die genau das, die Zerstörung, beabsichtigten. Zwei fundamentale Fehler unterliefen dem Alfred Dallinger und seinen Genossen, spiegelgleich aber auch den Christdemokraten. Der erste war schlichte Naivität, die Grundannahme, dass alle am politischen Spiel Beteiligten im Grunde guten Willens wären. Und zweitens dachte man sich die Frontlinien der politischen Auseinandersetzung immer noch entlang der traditionellen Lagergrenzen.
Von Partei zu Partie Im Beharren auf diesen bereits augenscheinlich gewordenen Unsinn vollzog sich hier wie da der Wandel von Partei zu Partie. Nicht mehr um die realen sozialen Bedingungen und Bewegungen ging es den obsolet gewordenen Lagern, sondern darum, die nächste Wahl, wenn schon nicht zu gewinnen, so doch nicht zu verlieren. Die von realen gesellschaftlichen Kräften getragenen Großparteien verwandelten sich im Verlauf der Achtzigerjahre zu bloßen Wahlvereinen, deren politische Haltungen wenig mehr waren als Wahlkampfattitüde. In genau diese Diskrepanz stieß Jörg Haider mit unheimlichem Instinkt.
Zumal der Wind, den die Chicago Boys in der Despotie Chiles entfacht und den Thatcher mit Reagan zum Sturm verdichtet hatte, auch die Sozialdemokraten nicht unberührt gelassen hat. So mancher Genosse wurde selber smart und erkannte detailreich auch das Wahre und Schöne und Gute im Thatcherismus und den Reagonomics - wenn auch um den Preis, das große Ganze aus dem Blick zu verlieren, dass man nämlich drauf und dran war, die Gesellschaft zu spalten, so tief es nur irgend ging unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie.
Parteihistoriker mögen irgendwann Erklärungen dafür finden, warum die Sozialdemokratie in den Achtziger- und dann so richtig in den Neunzigerjahren in eine solch neurotische Krise hineintaumelte, dass am Ende selbst der gestandenste Genosse nicht mehr wusste, ob er nun ein Mandl oder ein Weibl sei. In Österreich waren gerade die gestandenen Genossen oft auch sogenannte "enttäuschte Capwähler", ein Topos, der seit dem über Vorzugsstimmen gelungenen Einzug des Josef Cap ins Parlament 1983 zum stehenden geworden war. Der jugendlich linke Cap hatte mit einer Geschwindigkeit den Hals vom Kritiker zum Karrieristen gedreht, die geradezu paradigmatisch war für den Wandel der gesamten Partei zur bloßen Partie. Bis heute macht Cap jedem Herrn den Narren, freilich um den Preis, dass hinter der rhetorischen Brillanz jegliche politische Ernsthaftigkeit sich auflöst.
Sozialdemokratie wird zu ihrem Gegenteil Als Alfred Dallinger etwas verspätet von Wien-Schwechat zu seinem Flug ans andere Ende Österreichs aufbrach, war freilich noch nicht vorhersehbar, dass die europäische Sozialdemokratie sich bald schon so capisiert, dass sie innerhalb nur weniger Jahre zu ihrem Gegenteil mutierte. 1994 übernahm mit Tony Blair, ein junger, smarter, einem Comic über die Wallstreet-Yuppies entsprungen scheinender Bursche den Vorsitz über die altehrwürdige, tatsächlich in die Jahre gekommene Labour Party, aus der er umgehend die smarte New Labour machte, die jenem Pfad zu folgen bereit war, den Mrs. Thatcher und die Ihren quer durch die britische Gesellschaft getrampelt hatten. 1998 folgte dem coolen Briten, der 1997 Premier geworden war, Gerhard Schröder mit seiner SPD, der sich einiges darauf zugutehielt, als "Genosse der Bosse" benannt zu werden. Am Ende des Jahrzehnts beherrschte die Sozialdemokratie die EU. Elf der fünfzehn Regierungschefs gehörten der Sozialistischen Internationale an.
Jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen, Europa ein sozialdemokratisches Gesicht zu geben: Umstellung der Finanzierungsbasis der Sozialsysteme, Angleichung der Wirtschaftspolitiken, Demokratisierung der Union, Integration der Finanzwirtschaft ins allgemeine Steueraufkommen, Schließung der Schere zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen - es wäre ja nicht so gewesen, dass niemand sich bis dahin den Kopf zerbrochen hat. Nur hat dann irgendwer - vielleicht war es sogar Tony Blair im Flüsterton zu Gerhard Schröder - gemeint, es könnte sich dabei um dünnes Eis handeln. Und siehe, die stolzen Reitersleut', denen der Kamm geschwollen war vor lauter Wahlsiegen, fielen tot vom Pferd, um fürderhin als Wiedergänger über die politische Bühne zu taumeln.
Russisches Roulette aus Übermut Im Jahr 1983 hatte der deutsch-britische Soziologe und liberale Politiker Ralph Dahrendorf das Ende der Sozialdemokratie verkündet. Seine These war es, dass sozialdemokratische Weltanschauungen - "Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus" - so allgemein sich durchgesetzt hätten, dass der Kampf darum quasi vorgestrig, weil einer um des Kaisers Bart sei. Eine interessante These, ohne Zweifel, aber zutreffend nur deshalb, weil die Sozialdemokraten als Einzige wirklich daran glaubten und sich daran hielten. Am Ende der Neunzigerjahre waren die Schröders, die Blairs, die Jospins, die d' Alemas, die - nun, wie hieß er denn, der Österreicher, der dann Volkswagen den Südamerikachef gemacht hat? Klima? - so sehr von Dahrendorf überzeugt, dass sie ihre Zeit mit Selbstbeweihräucherung ihrer gesellschaftlichen Relevanz verbrachten und nicht wahrhaben wollten, dass in ebendieser Zeit aus der Dahrendorf'schen Sterbeformel endgültig die Konstanten Gleichheit, Arbeit, Vernunft und Staat herausbrachen, oder richtiger: herausgebrochen wurden. Aus zeitlicher Distanz darf man wohl sagen, die Sozialdemokratie ist nicht bloß gestorben, wie Dahrendorf das vermutet hat. Sie hat am Ende der Neunzigerjahre russisches Roulette gespielt aus lauter Übermut.
Eine der schmerzlichsten Konsequenzen dieses Übermuts wird bis heute kaum besprochen, und doch wird sich an ihr das Schicksal Europas entscheiden. Denn in jener Zeit, da die Sozialdemokraten das Feld der Politik zugunsten der sogenannten Marktkräfte räumten, geschah im Osten des Kontinents die Transformation zur Demokratie. Deren ursprüngliches ökonomisches Ziel war der Kapitalismus light in Form einer sozialen Marktwirtschaft, Wohlstand für alle, und das unter parlamentarisch-demokratischen, insgesamt humanistisch fundierten Bedingungen. Auf Dahrendorfisch also: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus. Stattdessen kam es nun - ohne jedweden Einspruch - im Osten Europas zum größten Eigentümerwechsel der Geschichte, der in weiten Bereichen einem schlichten Raubzug glich. Man war auf Beute aus.
Zweidrittelgesellschaft im Osten Dass der ökonomische Umbau schmerzlos sein würde, hat wohl nicht einmal der größte Optimist vermutet. Dass er allerdings so brutal über die Menschen kommt, verdankt sich dem großflächigen Versagen der Sozialdemokratie, die der jetzt erst richtig einsetzenden Globalisierung nicht bloß keine Zügel anlegte, sondern das zu tun nicht einmal mehr in Erwägung zog. Der gesamte europäische Osten wurde quasi von heute auf morgen in eine echte Zweidrittelgesellschaft verwandelt.
Was das bedeutet, sieht man drastisch in den Unterführungen der Großstädte und an den Dorfrändern der Elendsgegenden. Eine gesamte Volksgruppe, die zehn Millionen osteuropäischen Roma, fielen zur Gänze aus dem Rahmen der Wohlfahrt, auch die Pensionisten wurden über den Rand gekippt, die Entlohnung im Staatsbereich zog eine massive Korruption nach sich, die allerdings die europäischen Wirtschaftslenker so lange nicht stört, als die Geschäfte reibungslos laufen. So damals im Osten, so nunmehr im Süden.
Europas Sozialdemokraten haben dazu all die Zeit über geschwiegen - weder aus böser Absicht, wie man wohl mutmaßen darf, noch aus Jux und Tollerei. Es ist ihnen im Taumel der Selbstpreisgabe einfach nicht aufgefallen, was da vor sich geht. Sehr, sehr glaubhaft können sie es machen, dass sie 2008 vollkommen überrascht waren von der Krise. Trotz der immobiliengestützten Japankrise 1991, trotz der spekulationsbedingten Asienkrise 1997/ 98, trotz des absehbaren Platzens der hirnrissigen Dotcom-Blase 2000. Ja, selbst die Verstaatlichung der US-amerikanischen Hypothekarbanken Freddie Mac und Fannie Mae im Frühsommer des Jahres 2008 erschien als bloß amerikanisches Problem, dem man weniger Sorge als Schadenfreude zu widmen geneigt war.
Demokratie bleibt nicht unverschont Die Krise wird vorübergehen, ungewiss wie. Aber sie wird - neben dem einen Drittel der Gesellschaft, das schon in den Achtzigerjahren ohne sozialdemokratischen Einspruch für verzichtbar erklärt wurde - auch die Sozialdemokratie nicht unverschont lassen. Und damit, so wie es ausschaut, auch die Demokratie selbst.
Dass die Ökonomie von privaten Händen geschupft werde, ist der Grundkompromiss, den die Sozialdemokraten am Ende des Ersten Weltkriegs eingegangen waren, wodurch sie gegenüber dem Kommunismus eine unüberschreitbare Linie zogen. Im Gegenzug erhielten die Sozialdemokraten - freilich erst nach der Katastrophe der Dreißiger- und Vierzigerjahre - die Zusicherung, dass die Politik dieses Schupfen in demokratisch legitimierte und gesellschaftlich verträgliche Bahnen lenken durfte. Die neuliberale Raserei hat diesen Grundkonsens aufgekündigt. Unerklärlicherweise haben die Sozialdemokraten dazu bloß genickt. Auch ihnen dünkte das alles als Naturgewalt. Die aktu-elle Krise sei, hört man auch von den Genossen, bloß die Folge übermäßiger Gier - und nicht auch die Folge politischer Faulheit.
Commander AC-90 Dichter Nebel lag über dem Rheintal am 23. Februar 1989. Die Commander AC-90 konnte auf ihrem Zielflughafen, Hohenems, nicht landen. Auch der deutsche Ausweichflugplatz Friedrichshafen war zu. Also wandte sich die Pilotin, Brigitte Seewald, die Gattin des Airliners, an den Tower des schweizerischen Altenrhein. Von dort wurde nur zeitweiser Bodennebel gemeldet. Die Pilotin begann den Landeanflug. Kurz vor elf Uhr vormittags durchstieß sie die Nebeldecke. Die aber war dicker als angenommen. Als die Seeoberfläche in Sicht kam, war es zu spät.
Die kleine Maschine schlug mit der Nase auf, was ein großes Leck verursachte. Die Commander AC-90 versank innerhalb ganz kurzer Zeit. Besatzung und Passagiere, so hieß es nach der Bergung, seien zu diesem Zeitpunkt bereits tot gewesen. Alle Sitze wurden aus der Verankerung gerissen und ins Cockpit geschleudert.
Die Mappe des Alfred Dallinger versank im See und wurde nicht mehr gefunden.
