Pharisäer-Festival

 Zur "Chat-Affäre" im Herbst 2021

Von welcher Seite man es immer betrachtet, diese Vorgänge haben dazu beigetragen, die Achtung der Bürger vor ihren politischen und medialen Eliten gegen Null gehen zu lassen. So ungustiös die publik gewordenen Chats sind, so unappettitlich sind auch die Methoden der Opposition, um einen Gegner, der ihnen von Anfang an ein Ärgernis war, auszuschalten. Indem man via "Öffentliche Meinung" Sebastian Kurz den Status eines "Problembären" verliehen hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis man ihn abschießen konnte. Die politische und mediale Opposition setzt fast ausschließlich Moralismen und eingebettete Justiz als Waffen gegen einen mißliebigen Politiker ein. Über diesen mag man denken, wie man will (er ist sicher kein Heiliger), aber Verunglimpfungen sind keine Argumente. Auch im "Öffentlichen Haus" der Republik hört man ganz selten fachliche Argumente und wenn, dann von Hinterbänklern. Und ganz schäbig finde ich, wie sich nun Feinde und Freunde über die erlegte Beute hermachen; da bleiben nur mehr Vergleiche aus der Fauna, nur ist es dort nicht widerlich.

Post in der WZ:

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Es ist die richtige Entscheidung von Sebastian Kurz, nicht als „lame duck“ in der Politik zu bleiben. Die Staatsanwälte der WKStA samt „befreundeter“ Medien und aggressiver „Ankläger“ im Ibiza-Ausschuss dürfen nun jubeln: Sie haben mit Handy-Zufallsfunden und wackeligen Vorwürfen einen der talentiertesten Politiker Europas aus allen Ämtern geschossen. Es wird wie üblich jahrelang dauern, bis alles gerichtlich aufgeklärt ist.

Martina Salomon am 3.12.21 im KURIER.

Der schwarze Pfau

Diese Passage aus St. Slupetzkys Roman "Polivka hat einen Traum" hat es verdient, aufgehoben zu werden. Treffender kann man die Schüssel-Periode nicht beschreiben:

«Weil er so gerne einmal Kanzler sein wollte. Und etwas Besseres hätte seinem Kabinett gar nicht passieren können. Dieser Pfau hat sich so stolz in seinem staatsmännischen Ruhm gesonnt, dass man in seinem Schatten seelenruhig unseren Staatsschatz plündern konnte: Hier die Anschaffung von neuen Kampfjets für das Bundesheer um zwei Milliarden Euro, davon zig Millionen an», Polivka malt mit seiner Hand zwei Gänsefüßchen in die Luft, «Erfolgsprämien und Provisionen. Da wieder der Ausverkauf von Bundeseigentum, zum einen profitable Unternehmen wie das Dorotheum oder die Tabakwerke, zum anderen sechzigtausend staatseigene Wohnungen, die einen Wert von fast zwei Milliarden hatten. Eingenommen wurde damals nicht einmal die Hälfte, dafür flossen Gratifikationen und Beraterhonorare weit im dreistelligen Millionenbereich. Nicht zu vergessen die verschiedenen Gesetzesänderungen, die den einen oder anderen Konzern begünstigten wie etwa unsere - ebenfalls privatisierte - Telefongesellschaft. Wieder mehrere Millionen Euro, die als kleines Dankeschön an hilfreiche Politiker, parteinahe Firmen und Institutionen und an die Parteien selbst geflossen sind.»

Reichensteuer III

Wenn ich mir so die Details anschaue, die jetzt zur Steuerreform durchsickern, muss ich mein Urteil über das Verhandlungsgeschick der SPÖ revidieren: Dadurch, dass sich die ÖVP mit ihrem dogmatischen  NJET zur Vermögenssteuer selbst eingemauert hat, hat sie sich zum "Ausgleich" jede Menge kleinerer Nachteile für den Mittelstand eingehandelt, die in Summe auch ganz schön ins Geld ihrer Klientel gehen.  Ob es da nicht gescheiter gewesen wäre, die "Schröpfung" von ein paar Geldsäcken zuzulassen und damit die SPÖ zufrieden zu stellen? Kommt verdächtig einem Eigentor nahe, denke ich.

Reichensteuer II

Ob die ÖVP wirklich bei der Jagd auf Steuersünder mitmacht, bezweifle ich: Das würde ja Selbstverstümmelung bedeuten.

Reichensteuer

Eigentlich verstehe ich nicht ganz, warum sich die ÖVP so gegen eine "Reichensteuer" wehrt. Sie ist ja sowieso seit Schüssel nur mehr für Besitzbürger attraktiv, also müsste sie doch ein Interesse daran haben, dass sich der Reichtum etwas besser verteilt. Wie sollte sie sonst wieder zu mehr Wählern kommen?

ÖVP und Grüne

Wie ich lese, hat Al Gore  ein ziemlich großes Millionen-Vermögen mit „grünen“ Themen gemacht: Umweltschutz, Klimawandel, Planetenrettung etc. Jetzt erschließt sich mir auch der tiefere Sinn der neuerdings so vielberühmten Lovestories zwischen ÖVP und Grünen. Da wächst zusammen, was zusammengehört. 

Ordentliche Gewinne lassen sich heutzutage eh fast nur mehr mit Umweltprojekten machen.

Treichliana

Das Vorrecht, die Politiker feig und blöd zu schimpfen, gesteht der Österreicher jedem, vor allem aber sich selber,  jederzeit zu - nur einem Banker nicht!

In der Vorstellungswelt eines Bankers sind wir,  das Volk, ja ohnehin nichts anderes als eine große Herde Nutztiere, die durch Coyboys in Schach gehalten werden soll - und diese sollen natürlich mutig und clever sein.

Die Äußerung des Bankers und die Zustimmungen finde ich auch aus einem Grund interessant: Zu Zeiten von Schlüssel/Bartenstein hatte ich oft den Eindruck,  daß es Teile der ÖVP gibt, die den Staat und vor allem sein Budget als ihr ureigenstes Eigentum betrachten und den Bürger und Steuerzahler nur als Produktionsmittel zur Vermehrung dieses Vermögens sehen können.
Es ist ihnen völlig unverständlich, daß dabei auch andere Bevölkerungsschichten mitreden oder womöglich sogar daran partizipieren wollen.

Aus dieser Sicht ist es ganz normal und logisch, daß bei einer Knappheit die Poltiker als Volksvertreter dafür sorgen müssen, daß das Volk seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit tut und zwar härter als zuvor. Dafür dankbar zu sein, scheint ihnen völlig absurd.

Aus der Sicht der Banker und Industriebosse sind wir im Grunde also wirklich nichts anderes als Nutztiere – aber natürlich in möglichst artgerechter Haltung, um den bestmöglichen Ertrag zu erzielen.

Strasser

Genugtuung und Schadenfreude, daß es eine der miesesten Figuren in Schüssels Horrorkabinett nun endlich auch erwischt hat, besonders erfreulich, daß er über sich selbst gestolpert ist.

Persönlich erlebt habe ich diesen Sbirren Schüssels einmal in Innsbruck, als er unweit des Hauptbahnhofs aus seinem dunkelgrauen Mercedes stieg, ein kleiner Mann in dunkelgrauem Anzug, umschwirrt von anderen Männern in dunkelgrauen Anzügen - Habitus und Gestik napoleonisch - oder besser:  patenhaft.
Ich erinnere mich noch gut an meine instinktive Abscheu vor diesem Typen, ich dachte mir: "Das ist doch ein mafioso!" - nur dass ein Mafiapate sich öffentlich nicht so inszeniert.

Hoffentlich erwischt es Schüssel auch bald und nicht nur seine Sbirren ... allerdings: Noch ärger als Schüssel ist m. E. Erwin Pröll. Nur ist der viel zu klug, um über sich selbst zu stolpern. Der hat  - als "Landesvater" jenen Grad der Korruption erreicht, die ein niedriges Gewinnstreben nicht mehr nötig hat. Die ÖVP-NÖ ist genau gut durchstrukturiert wie ein Clan. Ich weiß das von einem Verwandten, der in diesem System drin war.

"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch" (B.Brecht)

Volksparteien

Die ÖVP hat (wie die anderen sog. "christlichen Volksparteien") schon seit längerem ihre "klassenüberwölbende Struktur" (Sebastian Haffner) aufgegeben zugunsten einer reinen Interessenpolitik für die Geld-Eliten. Seit Schüssel/Bartenstein muss es auch der Verbohrteste begriffen haben.
Mir ist absolut unverständlich, wie heute ein Arbeiter oder Angestellter, aktiv oder als ASVG-Pensionist, noch für die ÖVP stimmen kann. Das war früher anders, als man auf dem Land noch "schwarz" wählte, weil es der Pfarrer auf der Kanzel mehr oder weniger versteckt "empfahl".

ÖVP und Kurier

Leserbrief an Chr. Kotanko zu dessen Kommentar: Josef Prölls ÖVP: Aufstieg oder Untergang:

Eher wohl Untergang. Die Zeiten, in denen man nach Überzeugung wählte, sind vorbei. Auch auf dem Land geht keiner mehr zur Beichte, wenn er "rot" gewählt hat. Warum sollte ein Unselbständiger, ein ASVG-Pensionist - werdend oder seiend - die ÖVP wählen, seit Schüssel/Bartenstein eindeutig klar gemacht haben, welchen Interessen die "VolksparteI" verpflichtet ist?

Antwort des Hr. Chefredakteurs:
sehr geehrter herr kumpfmüller, danke für Ihr feedback. heute wird sich entscheiden, ob und wie die regierung zustandekommt. dann werden wir weitersehen - auch bei der övp. schönen sonntag, christoph kotanko

Nichttsagend wie die ganze Zeitung, diese Antwort.

Endschüssel

"Versteht Er nicht, wenn eine Sach' ein End' hat?" (aus "Rosenkavalier")möchte man Wolfgang Schüssel zurufen.

Hüter des Schatzes

Schon oft habe ich mich gefragt, warum sich die ÖVP gar so sehr als Hüter des Staats-Schatzes und des Budgets aufspielt. Jetzt wissen wir es: Damit in einer Krise genug Geld für die Banken und für die Wirtschaft da ist.

ÖVP und Wirtschaft

Zu einem Artikel von E. Busek über die Zukunft der ÖVP (WZ vom 12.11.08):

Buseks Artikel ist wie immer sehr geistreich, aber auch ein wenig abgehoben. Die Realität ist viel einfacher: Die Chancen der ÖVP auf künftige Mehrheiten stehen und fallen mit der Glaubwürdigkeit des viel strapazierten Satzes: "Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut". Oder gibt es einen Grund, warum ein Unselbständiger sonst ÖVP wählen sollte?
Leider wurde das Vertrauen in diese Maxime durch die Regierung Schüssel/Bartenstein nachhaltig erschüttert (unter tatkräftiger Mithilfe der WZ).
Wie immer in der Politik ist natürlich der Wahrheitsgehalt dieser Aussage völlig irrelevant, es geht nur darum, was die Wähler glauben.

Erfolgspartei

Zu einem Interview Josef Prölls in der Presse vom 15.11.2008:

Nun ist es klar: Die ÖVP ist die Partei der Leistungsträger. Daraus folgt, daß die anderen Parteien (laut Pröll ohnehin alle sozialistisch) die Vertreter der Minderleister ("Owizahrer"?) sind. Das wird ein Problem geben, insoferne doch die letztere Wählergruppe klar die Mehrheit stellt, was in einer Demokratie nicht unwichtig ist. Vielleicht wäre auch eine Namensänderung angebracht, wie wär's mit "Erfolgs-Partei"?
Ich erinnere mich: Vor Schüssel/Bartenstein konnten sich auch noch andere Bevölkerungsgruppen mit der ÖVP identifizieren oder hatten zumindest das Vertrauen, daß eine gesunde Wirtschaft auch ihnen Vorteile bringt.

Wirtschaftskompetenz

Es ehrt Hrn. Unterberger von der WZ, daß er in Nibelungentreue auch jetzt noch die Wirtschaftskompetenz von Schüssel und Bartenstein preist. Die Kompetenz sei ihnen nicht abgesprochen, nur - in der modernen Demokratie entscheiden (leider?) die inkompetenten Massen. Deren Stimme gewinnt man nur mit Vertrauen, im konkreten ÖVP-Fall mit dem Vertrauen, daß das Wohlergehen der Wirtschaft sich auch in Wohltaten für den Normal-Bürger niederschlägt. Den Glauben an diesen Zusammenhang haben die beiden Herren total verspielt, der eine durch Bismarck-Gehabe, der andere mit seiner Kaltschnäuzigkeit und ihrer gemeinsamen Arroganz. Ob es den Zusammenhang früher gegeben hat, bezweifle ich, aber in der Politik zählt nur, was die Leute glauben. Machen wir uns nichts vor, in Wirklichkeit interessiert die Wirklichkeit niemanden.

Schüssel

Es ist erreicht:
Gusenbauer demontiert,
ÖVP dezimiert.
Es reicht, Hr. Schüssel!

Knieschüsse

Das war die Wahl der Knieschüsse: Die ÖVP hat sich beim unsachgemäßen Hantieren mit der Neuwahl-Waffe selbst beschädigt und die SPÖ hat geglaubt, daß die neuen Jüngst-Wähler ihr quasi automatisch zufallen. Daß diese zufällig ein bißchen weiter nach rechts geraten sind, ist für sie völlig unverständlich und ein Schock. Und als politisch unreif darf man die 16-Jährigen ja auch nicht bezeichnen - oder? Fatales Dilemma.

Zur Wahl 2008

Morgen ist also Wahl. Ich befürchte eine Neuauflage Schüssel/Haider, natürlich mit anderen Darstellern auf der Bühne, aber Regisseur und Produzent sind diesselben.

Was mich an der ÖVP am meisten nervt (außer den Personen Schüssel und Bartenstein bzw. dem Kurs, für den sie stehen) ist die Attitüde, als wäre die Republik gleichzusetzen mit dem Staatsschatz. Letzteren betrachten sie offensichtlich als Allerhöchste Privatschatulle der ÖVP und alle anderen dürften von Rechts wegen dort gar nicht hingreifen. Sie reden von Sparen und von Nachhaltigkeit und denken dabei immer nur an ihr eigenes Vermögen bzw. das ihrer Klientel.

Ein alter Trick aller Geldleute: Die anderen verstehen nicht, wie man mit Geld umgeht. Peinlich nur, daß zuletzt die Finanzgenies ihre eigenen Tricks nicht mehr verstanden haben.

Wer herrscht und besitzt, hat immer Recht - zumindest in der jeweiligen Gegenwart. Wenn es ganz anders kommt, haben sie eine logische Erklärung dafür und lassen die Schwarzen Ritter der Presse mit eingelegter Feder (a la Unterberger) auf die dummen Massen los, um ihnen zu erläutern, daß sie auch dann wieder recht haben.

Christliche ÖVP

In einem Kurierinterview verweist ein ÖVP-Mandatar (Spindelegger) auf die "christliche Verantwortung der ÖVP" im Zusammenhang mit "Sparksamkeit".

Es mutet schon seltsam an, wenn sich jetzt die ÖVP an ihre "christliche Verantwortung" erinnert. Unter der schwarzblauen Regierung war davon wenig zu spüren. Da haben Schüssel und sein Vollstrecker Bartenstein (oder ist es umgekehrt?) nicht wirklich "christlich-sozial" agiert.
Und mit dem Titel "Nachhaltigkeit" kann man natürlich alles rechtfertigen, es ist ja nicht zu überprüfen; genauso ist es mit dem "Sparen".
Siehe auch: Piri-Piri: SPAR-LÜGEN

Nicht weniger wundere ich mich, wenn die ÖVP gerade jetzt so auf ihre Wirtschaftskompetenz pocht: Ist sie nicht immer als Vertreter und Verteidiger jener Ideologie aufgetreten, deren jämmerliche Folgen man jetzt in der Finanzkrise beobachten kann?

A propos Bartenstein: Ein Industrieller als verantwortlicher Minister für Arbeit - das ist ja wohl der klassische Fall für "Bock als Gärtner". Und die ÖVP merkt es gar nicht mehr, wie dieser Mann die Glaubwürdigkeit der ÖVP als "Volks-"Partei ruiniert hat.
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CHRISTPARTEI.
Gott kann sich Gnade leisten.
Ihr, seine Jünger hierzulande,
Seid dazu - jedenfalls die meisten -
Aus Wirtschaftsgründen nicht imstande.
Aus: Piri-Piri: HÖHERES:

ÖVP wirbt um Grüne....

So überraschend ist das nicht: Stammen die meisten grünen Bannerträger doch aus dem bürgerlichen Lager. Nachdem bei den höheren Söhnen und Töchtern mit dem Älterwerden der rebellisch-revolutionäre Impuls etwas nachgelassen hat, verspüren sie halt doch wieder Sehnsucht nach den väterlichen Fleischtöpfen. So wächst wieder zusammen, was zusammen gehört und wir werden uns über wirkungsvolle Synergien zu unseren Lasten freuen dürfen.